Hauptsacheverfahren Archive | Seite 19 von 48 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) – beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend – eA-Antrag mithin unbegründet

Urteil | 6. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen Brandstiftung verurteilten türkischen Staatsangehörigen

Urteil | 24. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mündliche Verhandlung im asylrechtlichen Eilverfahren

Urteil | 27. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Abänderungsantrag einer bereits anerkannten afghanischen Asylbewerberin gegen Androhung der Abschiebung nach Griechenland im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Urteil | 24. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vormerkung für öffentlich geförderten Wohnraum – Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz

Urteil | 12. September 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil | 17. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der räumlichen Verlegung einer auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Versammlung gem § 15 Abs 2 VersammlG – Folgenabwägung

Urteil | 16. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertretung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt im Verwaltungsprozess

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.