IT- und Medienrecht

Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

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Bankrecht

Abschluss einer Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen Falschangaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds in der Verbraucherinformation

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Baurecht

Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines nicht beurkundeten Durchführungsvertrages; Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertrag an den Auftraggeber; Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der Übereignungspflicht

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IT- und Medienrecht

Notwendige Beiladung, Antragsgegner, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsgerichte, Aufschiebende Wirkung, Informationsgewährung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antrag des Beigeladenen, Zulässige Abweichungen, Europäische Gemeinschaft, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Kontrollbericht, Lebensmittelhygiene, Antragstellers, Rechtsgrundlage, Informationszugangsanspruch, Informationsanspruch, Lebensmittelrecht

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