Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung – Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis – Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

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Verwaltungsrecht

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

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Familienrecht

Kostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung

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Bankrecht

Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag

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Bankrecht

Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz „i.A.“

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