koblenz Archive | Seite 30 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil

Urteil | 8. Februar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtbarkeit der Berichtigungsbeschlüsse

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

Urteil | 29. Januar 2018

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden Ausführungen zur fachgerichtlichen Verletzung der Verfahrensförderungspflicht gem § 155c Abs 3 S 4 FamFG

Urteil | 25. Januar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung

Urteil | 23. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überprüfung des Straßenbelags – Eisglätte – keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht – subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung – geringfügige Unterbrechung – natürliche Betrachtungsweise – Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen – besonders enger Zusammenhang – natürliche Einheit – Ende der Unterbrechung – Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs

Urteil | 11. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.