koblenz Archive | Seite 31 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

Urteil | 29. Januar 2018

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlenden Ausführungen zur fachgerichtlichen Verletzung der Verfahrensförderungspflicht gem § 155c Abs 3 S 4 FamFG

Urteil | 25. Januar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung

Urteil | 23. Januar 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überprüfung des Straßenbelags – Eisglätte – keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht – subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung – geringfügige Unterbrechung – natürliche Betrachtungsweise – Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen – besonders enger Zusammenhang – natürliche Einheit – Ende der Unterbrechung – Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs

Urteil | 11. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Urteil | 14. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines Schriftstücks dar – Indiz für den Zugang

Urteil | 12. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Ende der Nahtlosigkeitsregelung – Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.