nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 213 von 386 | Lexika.de

Urteil | 10. Juni 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Keine Gehörsverletzung bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 9. Juni 2015

Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung

Urteil | 9. Juni 2015

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage

Urteil | 9. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)

Urteil | 8. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG – keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde – keine Verletzung rechtlichen Gehörs – Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)

Urteil | 29. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – rechtliches Gehör – förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten – freie Beweiswürdigung – juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

Urteil | 28. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer – unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch – Arbeitslosenhilfeanspruch – Auskunftspflicht – Bedürftigkeitsprüfung – Einkommensanrechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

Urteil | 27. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht – Schadensersatz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.