Urteil | 28. April 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter Entscheidung über einen PKH-Antrag mehr lesen
Urteil | 23. April 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall mehr lesen
Urteil | 23. April 2015 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mehr lesen
Urteil | 21. April 2015 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel mehr lesen
Urteil | 20. April 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Abweichung des LSG vom Vorschlag des Sachverständigen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – keine Hinweispflicht des Gerichts mehr lesen
Urteil | 16. April 2015 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung mehr lesen
Urteil | 16. April 2015 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung mehr lesen
Urteil | 16. April 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung mehr lesen