nichtzulassungsbeschwerde Archive | Seite 215 von 386 | Lexika.de

Urteil | 12. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – Sachverständigengutachten – keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung – kein erheblicher Mangel des Gutachtens – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen

Urteil | 11. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel

Urteil | 8. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet – Verfahrensmangel – mündliche Verhandlung

Urteil | 7. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet

Urteil | 5. Mai 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines Zeugen

Urteil | 5. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – bayerisches Landeserziehungsgeld – Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Intensität der Beziehung – Verantwortungs- und; Einstehungsgemeinschaft – gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen und Vermögen – Divergenz – Rechtsprechung des BVerfG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör);

Urteil | 4. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Schwerbehindertenrecht – außergewöhnliche Gehbehinderung – Umfang und Dauer der Beeinträchtigung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Tatsachenfrage – bestehende Rechtsprechung des BSG zum Merkzeichen aG

Urteil | 30. April 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.