Verwaltungsrecht

Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung

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Europarecht

Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke

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Arbeitsrecht

Abschiebungsverbot; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe; Revisionszulassung

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Europarecht

Technische Norm eines Privaten; verweisende Verordnungsbestimmung; Anforderungen an Verkündigung von Rechtsnormen; Revisionszulassung

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Steuerrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen

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