Strafrecht

Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

mehr lesen

Strafrecht

Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls

mehr lesen

Strafrecht

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

mehr lesen

Strafrecht

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

mehr lesen

Strafrecht

Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht

mehr lesen

Strafrecht

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

mehr lesen

Strafrecht

Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

mehr lesen