Europarecht

Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter

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IT- und Medienrecht

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

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Strafrecht

Europäischer Haftbefehl; Staatsanwaltschaft als „ausstellende Justizbehörde“

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Strafrecht

Verspätete Vorlage der Haftbeschwerde aufgrund unzureichend organisierten Aktentransports

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Strafrecht

Änderung der örtlichen Zuständigkeit im vereinfachten Jugendverfahren

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Strafrecht

Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

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