Strafrecht

Würdigung von widersprüchlichen Gutachten zur Steuerungsfähigkeit durch Tatgericht

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Strafrecht

Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zu den Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers bei Erwerb eines Gebrauchtwagens

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Strafrecht

Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht

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Strafrecht

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Erweiterung auf andere Verfahrensbeteiligte nach Ablauf der Einlegungsfrist

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Strafrecht

Begründete (Selbst-)Ablehnung wegen „negativer innerer Haltung“ gegenüber dem Angeklagten

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Strafrecht

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

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