Strafrecht

Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 Abs. 2 AO

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Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung

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Strafrecht

Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden

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Strafrecht

Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an Revisionsanträge; Grundsätze für die Abfassung der Entscheidungsgründe im Ersturteil

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Strafrecht

Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel

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