Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO – Tierschutzrechtliche Anordnungen

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Strafrecht

Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat

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Strafrecht

Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten

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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht über verständigungsbezogene Erörterungen

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Strafrecht

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“

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