Urteil | 9. Mai 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Antrag auf Abänderung der Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Antrag auf Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO – Tierschutzrechtliche Anordnungen mehr lesen
Urteil | 4. Mai 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat mehr lesen
Urteil | 3. Mai 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten mehr lesen
Urteil | 2. Mai 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig mehr lesen
Urteil | 26. April 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung mehr lesen
Urteil | 26. April 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht über verständigungsbezogene Erörterungen mehr lesen
Urteil | 25. April 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der „verschuldeten Auswirkungen der Tat“ mehr lesen