unterbringung Archive | Seite 59 von 164 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § 5 Abs 3 VBVG iVm § 1 Abs 2 HeimG im Falle von „Betreutem Wohnen“ als im entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Urteil | 28. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem Einzelzimmer im Rahmen der Obdachlosenfürsorge

Urteil | 27. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug

Urteil | 24. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren (Italien)

Urteil | 23. Mai 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckbestimmung einer Raumeinheit

Urteil | 22. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Urteil | 17. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenansatz; Unterbringung; Befreiung

Urteil | 15. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners – bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend – vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.