Strafrecht

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenansatz; Unterbringung; Befreiung

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners – bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend – vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein

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Strafrecht

Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung: Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum

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