Urteil Archive | Seite 1481 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – einheitliches Insolvenzereignis – Gesamtverfahren – unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)

Urteil | 6. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan – andauernde Zahlungsunfähigkeit – einheitliches Insolvenzereignis – Gesamtverfahren – unmittelbare Wirkung der EGRL 74/2002)

Urteil | 6. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvermittlung – Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA – Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes – Deaktivierung – virtuelles Hausrecht der BA

Urteil | 6. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger – Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung – Unwirksamkeit der Kündigung – Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme – Feststellungsklage

Urteil | 6. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bindung an tatsächliche Verständigung – Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten – Beweisantrag)

Urteil | 6. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung des Tabelleneintrags – Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil

Urteil | 5. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie

Urteil | 5. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie – Herstellergarantie II

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.