Urteil Archive | Seite 1482 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren wegen Verfalls – Culinaria/Villa Culinaria

Urteil | 5. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Urteil | 5. Dezember 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter

Urteil | 4. Dezember 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom Schädiger im Falle einer retrograden Amnesie des Tatopfers; Schmerzensgeldbemessung

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung – Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren

Urteil | 3. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

Urteil | 3. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.