Urteil Archive | Seite 1753 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung

Urteil | 13. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)

Urteil | 13. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen

Urteil | 13. Januar 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags

Urteil | 13. Januar 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

Urteil | 12. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Urteil | 12. Januar 2011

(Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung – Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)

Urteil | 12. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosen- und Rentenversicherung – Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern – keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) – keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit

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Fragen und Antworten

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

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Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.