Urteil Archive | Seite 341 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im sog. Abgasskandal

Urteil | 20. Juli 2020

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung anwaltlichen Verhaltens

Urteil | 20. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten „Dieselskandals“ mit Ablauf des Jahres 2018

Urteil | 16. Juli 2020

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers

Urteil | 16. Juli 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers bei Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche

Urteil | 16. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Abrechnung von Krankenhausleistungen – Mehrfachkodierung nach DKR 2011

Urteil | 16. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – Fallzusammenführung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme innerhalb der gleichen Hauptdiagnosegruppe – zwischenzeitlich weiterer Krankenhausaufenthalt aufgrund anderer Hauptdiagnosegruppe

Urteil | 16. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Zahlung an Krankenhausträger vor dem 1.1.2015

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.