Arbeitsrecht

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen Vorverurteilungen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt; Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Klärung materieller Rechtsfragen zur Legalzession bei der Reiserücktrittsversicherung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer mit einer Machete; strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten; bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich des Todeserfolgs

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