Urteil Archive | Seite 344 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – abstrakte Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Erbenstellung – Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses – Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

Urteil | 15. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin – qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

Urteil | 15. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Auslegung – Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – Heranziehung von Kalkulations- und Prüfzeiten

Urteil | 15. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 24/19 R

Urteil | 15. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu verschiedenen Vogelarten; CEF- und Kohärenzmaßnahmen

Urteil | 15. Juli 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für die Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten gemäß § 823 BGB bei der Delegation von Verkehrssicherungspflichten

Urteil | 15. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Urteil | 15. Juli 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.