Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berufung, Anfechtung, Auslegung, Absenkung, Verletzung, Feststellungsklage, Anrechnung, Zug um Zug, gesetzliches Verbot, Sinn und Zweck

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes E 350 Blue Tec)

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie – Herstellergarantie III

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Baurecht

Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BauGB, Anforderungen an die Anhörung vor Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts, Ermessensentscheidung im Gemeinderat als zuständiges Organ

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Baurecht

Ermessen bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

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Europarecht

Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von Eigenschaften der Ware – Davidoff Hot Water IV

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung – Berechtigte Gegenabmahnung

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