Versorgung Archive | Seite 35 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsprozess: Kostenentscheidung wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird

Urteil | 11. September 2019

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage bei Kürzung eines in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechts; Beginn der im Rahmen der zeitratierlichen Bewertung einzustellenden Gesamtzeit bei Versorgungsanrechten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Urteil | 27. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland – sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 – keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – Rücknahme nach § 45 SGB 10 – keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation – keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen – Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze – Verwaltungsakt

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz – keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung – Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung – Aufforderung zur Mitwirkung – Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Urteil | 22. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 21. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.