Versorgung Archive | Seite 53 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Verlängerung einer erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung

Urteil | 12. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Arzneimittelverordnungen über PC-Bedarf

Urteil | 11. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage

Urteil | 3. April 2018

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien, Abschiebungsverbot wegen Dialyse-Behandlung bis zur Vorlage einer Zusicherung Italiens, dass der Kläger zu 1 im Falle seiner Überstellung nach Italien unverzüglich die erforderliche medizinische Behandlung erhält

Urteil | 22. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage – hier: Grippeschutzimpfung

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit – Regelleistungsvolumen (RLV) – keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen – Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss – Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV – Festlegung von Versorgungsregionen

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsinteresse – Wiederholungsgefahr – Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften – vertragsärztliche Versorgung – hausarztzentrierte Versorgung – Grundsatz der Beitragssatzstabilität – Refinanzierungsgebot – Durchführung eines für eine bestimmte Zeit geschlossenen Vertrags – keine Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche der Krankenkasse gegen Vertragspartner oder teilnehmende Ärzte gestützt auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben – Festlegung des Vertragsinhalts durch Schiedsperson – Gestaltungsfreiheit – aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende Anforderungen an die Ausgestaltung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.