Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung – Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit des Regelleistungsvolumens

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Baurecht

Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung – voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf – hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien

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Medizinrecht

Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

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Verwaltungsrecht

Asyl: Keine Verfolgung koptischer Christen nach Regierungswechsel in Ägypten

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Baurecht

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Mietkosten für Hilfsmittel (hier: Kardioverter-Defibrillator Lifevest – abstrakte Klärung losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung des Versicherten

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