Wiederherstellung Archive | Seite 5 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Vorsprache bei der Auslandsvertretung zur Beantragung eines Reisepasses

Urteil | 10. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 337/19

Urteil | 9. März 2021

Angeblich senegalesischer Staatsangehöriger, Langjährige Identitätstäuschung als angeblich kongolesischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen Vorlage eines ersten gefälschten senegalesischen Reisepasses, Vorlage eines zweiten noch nicht abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Echtheit geprüften senegalesischen Reisepasses, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin vor Vertretern der senegalesischen Auslandsvertretung zwecks Identifizierung, Bestandskräftige Ausweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin, Prozesskostenhilfe

Urteil | 9. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterscheinen zu einem Vorsprachetermin zur Sammelanhörung zum Zweck der Identitätsklärung und Passbeschaffung

Urteil | 8. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands

Urteil | 22. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung; Pflicht zur Dämmung der Wand; Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende Gebäudeversicherung

Urteil | 30. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung, Anfechtungsklage, Versorgung, Ermessensentscheidung, Verwaltungsakt, Sofortvollzug, Sperrwirkung, Wohnung, Anordnung, Vollziehbarkeit, Aussetzungsinteresse, Schusswaffen, Wirkung, Umgang, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 30. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feuerwerksverbot auf privaten Flächen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.