Urteil Archive | Seite 2 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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29. Mai 2020

Urteil

Radfahrer sind bei Unfällen nicht automatisch die Opfer

Auch wenn es den Radfahrer bei einem Unfall mit einem PKW meistens schlimmer erwischt, als den PKW-Fahrer.

27. Mai 2020

Urteil

Rückschlag für die E-Call-Funktion von Mercedes-Benz

Europa hat für alle seit 2018 neuen Fahrzeugmodelle verpflichtend ein E-Call-System eingeführt. Mercedes-Benz 2012 ebenfalls.

25. Mai 2020

Urteil

Wer ein teures Auto fährt, bekommt auch einen teuren Ersatzwagen oder?

Ja, aber teuer ist nicht gleich teuer. Der Anschaffungspreis Ihres Ersatzwagen muss unter dem Ihres eigenen Fahrzeugs sein.

23. Mai 2020

Urteil

Mindestabstand gilt auch für Radfahrer

Radfahrer müssen auch einen Mindestabstand zu (geparkten) Autos einhalten. Dieser beträgt einen halben Meter.

21. Mai 2020

Urteil

Fahrlehrer dürfen ihre Schüler nicht religiös oder politisch beeinflussen

Ein Fahrlehrer bekam seine Fahrlerererlaubnis nicht zurück, weil er seine Schüler beeinflussen könnte.

19. Mai 2020

Urteil

Mehr Rechte für Gebrauchtwagen-Käufer

Wir informieren Sie darüber welche rechtlichen Ansprüche Sie bei einem Gebrauchtwagen-Kauf haben.

30. April 2020

Urteil

Europäischer Gerichtshof: Urteil zum Urheberrecht

Fahrzeugvermieter müssen auch weiterhin keine urheberrechtlichen Vergütungen an Verwertungsgesellschaften bezahlen.

2. Oktober 2019

Urteil

Europäischer Gerichtshof: Aktive Einwilligung für Cookies erforderlich

Das Setzen von Cookies muss aktiv durch den Nutzer erfolgen.

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.