Urteil
Das Recht auf Vergessen – Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat über das "Recht auf Vergessen" entschieden.
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Urteil
Erstattung weiterer Mietwagen-Kosten nach Unfall
Im vorliegenden Fall wollte eine Versicherung die Mehrkosten bei längerer Reparaturzeit Ihres Mietwagen nicht zahlen.
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Strafrecht
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Fahrerflucht
Das LG Berlin hat im vorliegenden Fall einem Kraftfahrer die charakterliche Eignung zum Führen von Fahrzeugen abgesprochen.
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Verkehrsrecht
“Elefantenrennen”
Der Fahrer eines Sattelschleppers wird wegen nur unwesentlich höherer Geschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt.
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Verkehrsrecht
Nur zumutbare Radwege müssen genutzt werden
Eine Pflicht zur Benutzung der Radwege muss nicht nur notwendig, sondern auch zumutbar und gefahrlos sein.
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Verkehrsrecht
Fußgängervorrecht und Sorgfaltspflicht
Die Sorgfaltspflicht verlangt, dass Fußgänger beim Betreten der Fahrbahn die Verkehrslage beiläufig analysieren.
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Strafrecht
Fingierter Verkehrsunfall
Von einem fingierten Verkehrsunfall ist auszugehen, wenn ein ungewöhnlicher Kollisionswinkel vorliegt.
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Verkehrsrecht
Irreführende Gestaltung der Verkehrsschilder
Eine nicht zweckmäßige, undeutliche oder irreführende Gestaltung der Verkehrsschilder und Zeichen kann schuldmindernd wirken.
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