IT- und Medienrecht
Keine Markenverletzung allein durch unlautere vergleichende Werbung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine Markenverletzung allein durch unlautere vergleichende Werbung
Keine Markenverletzung allein durch unlautere vergleichende Werbung
Keine Markenverletzung allein durch unlautere vergleichende Werbung
Keine Markenverletzung allein durch unlautere vergleichende Werbung
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig – mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung – zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt
6 A 3/20
Nachschöpfung einer bekannten Werbefigur für Fisch-Tiefkühlprodukte
Berufung, Unterlassungsanspruch, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Widerspruchsrecht, Ermessen, Versicherungsfall, Unterlassungsverpflichtung, Lebensversicherungsvertrag, Auslegung, Erlaubnis, Vertragsstrafe, Ausschluss, Form, billige Ermessen