IT- und Medienrecht
Informationsanspruch der Presse bezüglich der gemeindegenauen Covid-19-Zahlen in einem Landkreis
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Informationsanspruch der Presse bezüglich der gemeindegenauen Covid-19-Zahlen in einem Landkreis
Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus – Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn letztlich erlassene Untersagungsverfügung mit Abmahnung identisch ist
Unzulässige Werbung für Haarwuchsmittel
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Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich berücksichtigungsfähigen Beitragsanteile
Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag), Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Programmkritik