IT- und Medienrecht
Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, Auslegung des § 49 PStG
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, Auslegung des § 49 PStG
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Keine Haftung des Herstellers wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (EA 189)
Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis
Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Wiederherstellung eines verloren gegangenen Sitzungsprotokolls
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit wiederholter Anträge gegen Vollstreckung bestandkräftig festgestellter Beitragsforderungen