IT- und Medienrecht
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
Sperrung eines Facebook-Accounts
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von Dioxin-Grenzwerten bei Eiern
Bekanntgabe fristgebundener Aufforderungen im Rahmen des VKH-Überprüfungsverfahrens
Beweis des ersten Anscheins, Dauerschuldverhältnis, Verpflichtungserklärung
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache – gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt