IT- und Medienrecht
(Sozialgerichtliches Verfahren – Verbot der Container-Signatur – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV – Fehler des Gerichts – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
(Sozialgerichtliches Verfahren – Verbot der Container-Signatur – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV – Fehler des Gerichts – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei
Widerruf des Lehrauftrags mangels pädagogischer Eignung
Anordnung der Vorlagen eines SEPA-Lastschriftmandats
Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes
Gehörsverletzung bei Beurteilung der irreführenden Verwendung des Internetauftritts „Anwaltsforum Patientenanwälte“