IT- und Medienrecht
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider
Annahmeverzug
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider
Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers – Industrienähmaschinen