IT- und Medienrecht
Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers – Industrienähmaschinen
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers – Industrienähmaschinen
Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren – offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags
Verlängerung eines Bauvorbescheids
Vollstreckung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverordnung