IT- und Medienrecht
Zum Mitverschulden bei einem Schadensersatzanspruch gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zum Mitverschulden bei einem Schadensersatzanspruch gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzung
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Erlass einer eA: Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider
Annahmeverzug
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider