IT- und Medienrecht
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage – Unternehmenskennzeichen „Gauff“
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage – Unternehmenskennzeichen „Gauff“
Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
Anspruch einer politischen Partei auf Zulassung zu einem Straßenfest
Auferlegung der Verfahrenskosten wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
Fremdenverkehrsabgabe für Verkauf von Grundnahrungsmitteln rechtmäßig
Rundfunkbeitrag
Telekommunikationspauschale nur bei tatsächlich entstandenen Kosten
Bestattungsrecht – Uneinheitliche Rechtsanwendung durch verschiedene Behörden desselben Rechtsträgers