IT- und Medienrecht
Pauschale setzt tatsächlich notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen voraus
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Pauschale setzt tatsächlich notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen voraus
Angemessene Länge einer Abmahnungsfrist
Abgasskandal – Abgewiesene Klage nach Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages
Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags
Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers
Angemessener Abschlag im Zusammenhang mit der sog. „Kellerpauschale“ im Rahmen der Hochwasserhilfe
Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung