IT- und Medienrecht
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
Irreführende Bewerbung eines Lebensversicherungsproduktes
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen: Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags; Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis; unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren Arbeitgebers – Hohlfasermembranspinnanlage II
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten Streitverkündungsschrift
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber – Riptide
Adelsbezeichnungen wie „Graf“ nicht vornamenstauglich
Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in Werbeprospekt