IT- und Medienrecht
Kein pauschaler Höchstsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einer Behörde bei fehlender Äußerung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein pauschaler Höchstsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einer Behörde bei fehlender Äußerung
Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über einen Ferrari
Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ohne hinreichenden Nachweis
Störerhaftung des Internet-Zugangsproviders durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz nicht ausgeschlossen
Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung