IT- und Medienrecht
Abschleppen von Behindertenparkplatz
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Abschleppen von Behindertenparkplatz
Verlängerung einer Rabattaktion
Berichtigungsbeschluss
Ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden als Prozessvoraussetzung
Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der Approbation eines Arztes – Folgenabwägung
Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen
Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück