IT- und Medienrecht
Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
Datenerhebung für Mietspiegelerstellung – Erfolgloser Eilantrag
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
Darlegungs- und Beweislast der Aktivlegitimation
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons