IT- und Medienrecht
Datenerhebung für Mietspiegelerstellung – Erfolgloser Eilantrag
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Datenerhebung für Mietspiegelerstellung – Erfolgloser Eilantrag
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
Darlegungs- und Beweislast der Aktivlegitimation
Kein Anpruch auf Freischaltung eines Mobiltelefons
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückverlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug: eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens grds unstatthaft