IT- und Medienrecht
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken
Rundfunkbeitrag für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Unwirksame Klausel in Bausparverträgen – Begrenzung der Laufzeit der Bonusvariante
6 B 16/17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich