IT- und Medienrecht
Keine Intransparenz des Begriffs „Aufenthaltsort“ in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine Intransparenz des Begriffs „Aufenthaltsort“ in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung
Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung
Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen
Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
Keine Obhutspflichtverletzung bei Abstellen eines zur Reparatur angenommenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenraum