IT- und Medienrecht
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig – Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil
Verpflichtungsklage
Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren – Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
Zum Unterlassungsanspruch bei der Fertigung von Lichtbildern von Personen
Anspruch auf Unterlassung der Bezichtigung antisemitischer Äußerungen
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden – Tischlerarbeiten