IT- und Medienrecht
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden – Tischlerarbeiten
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden – Tischlerarbeiten
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion – Künstler – Publizist
Mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht – Freunde werben Freunde
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen – WLAN-Schlüssel
Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit
Keine Erstreckung der Ermäßigung des Rundfunkbeitrags wegen Behinderung auf nichteheliche Lebenspartner