IT- und Medienrecht
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten
Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen – Nebenwohnung
Keine Ansprüche wegen Mitteilung über arbeitsvertragswidrige Nutzung des dienstlichen Accounts zu privaten Zwecken durch Arbeitnehmer
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Aufforderns“ zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
(Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil – Hauptunternehmen – Grundsatz der Unternehmeridentität – Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: „die demselben Rechtsträger angehören“ – Zuckerwarenproduktion – BG Rohstoffe und chemische Industrie – BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe – rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)
Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Programm