IT- und Medienrecht
6 C 13/15
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
6 C 13/15
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig – Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil
Verpflichtungsklage
Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren – Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
Zum Unterlassungsanspruch bei der Fertigung von Lichtbildern von Personen
Anspruch auf Unterlassung der Bezichtigung antisemitischer Äußerungen